Rechtsprechung
| BGH, 12.05.1975 - III ZR 179/72 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Vergütung für die außergerichtliche Tätigkeit eines Rechtsanwalts - Auftrag zur Zusammenführung einer Familie aus Deutschland und DDR - Zusammenführung als Dienstvertrag über eine Geschäftsbesorgung - Vereinbarung eines Erfolgshonorars - Stillschweigende Vereinbarung ...
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Vergütung für die außergerichtliche Tätigkeit eines Rechtsanwalts; Auftrag zur Zusammenführung einer Familie aus Deutschland und DDR; Zusammenführung als Dienstvertrag über eine Geschäftsbesorgung; Vereinbarung eines Erfolgshonorars; Stillschweigende Vereinbarung einer ...
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1975, 739
- DB 1975, 1982
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 08.02.1965 - VIII ZR 121/63
Materielle Rechtskraft bei Abweisung der Räumungsklage
Auszug aus BGH, 12.05.1975 - III ZR 179/72
Die rechtliche Würdigung dieser Vortragen kann nicht in Rechtskraft erwachsen (vgl. BGHZ 43, 144, 145). - OLG Stuttgart, 14.11.1969 - 2 U 75/69
Auszug aus BGH, 12.05.1975 - III ZR 179/72
Dem Rechtsmittelgericht ist es deshalb verfahrensrechtlich nicht verwehrt, auf die Berufung der klagenden Partei die erstinstanzliche Klageabweisung als derzeit unbegründet durch eine Klageabweisung als endgültig unbegründet zu ersetzen (so mit eingehender, zutreffender Begründung OLG Stuttgart in NJW 1970, 569;… weiter Thamas/Putzo, ZPO, 8. Aufl., § 536 Anm. 3; Bötticher, ZZP 65 (1952), 464, 467;… Rosenberg, Lehrbuch, 9. Aufl., § 138 I 2 b;… a.A. Rosenberg/Schwab, Zivilprozeßrecht, 11. Aufl., § 141 II 2 e). - BGH, 03.07.1961 - III ZR 19/60
Rechtskraft eines klagabweisenden Versäumnisurteils
Auszug aus BGH, 12.05.1975 - III ZR 179/72
Der Kläger kann nach der vom Landgericht ausgesprochenen Klageabweisung die Klage erneuern, wenn der Erfolg seiner Bemühungen eintritt (vgl. das Senatsurteil in BGHZ 35, 338, 340, 341), nach dem vom Berufungsgericht angenommenen Klageabweisungsgrund dagegen nicht. - RG, 30.06.1910 - VI 400/09
1. Wann ist die nachträgliche Vergütung einer zunächst unentgeltlich übernommenen …
Auszug aus BGH, 12.05.1975 - III ZR 179/72
Alle zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses erheblichen objektiven Umstände, insbesondere die Verkehrssitte, Art, Umfang und Dauer der Dienstleistungen, die Berufs- und Erwerbsverhältnisse des Dienstleistenden und die Beziehungen der Beteiligten zueinander sind zu berücksichtigen, wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat (vgl. RGZ 74, 139, 141; BAG AP § 612 BGB Nr. 13;… BGB-RGRK, 11. Aufl., § 612 Anm. 2;… Staudinger/Nipperdey/Mohnen/Neumann, BGB, 11. Aufl., § 612 Rdn. 2-7;…Soergel/Wlotzke/Volze, BGB, 10. Aufl., § 612 Rdn. 3-4).
- BGH, 09.04.1987 - VII ZR 266/86
Beweis für Entgeltlichkeit von Architektenleistungen
Beruft sich demgegenüber - wie hier - der Auftraggeber darauf, daß die Parteien sich auf die unentgeltliche Herstellung des Werkes geeinigt hätten, trägt er - auch das sieht das Berufungsgericht richtig - für diese von der gesetzlichen Regel des § 632 Abs. 1 BGB abweichende Behauptung die Beweislast (…Glanzmann in BGB-RGRK, 12. Aufl., § 632 Rdn. 3;… Soergel in Münch/Komm § 632 BGB Rdn. 20;… Palandt/Thomas, 46. Aufl., § 632 BGB Anm. 4;… Erman/Seiler, 7. Aufl., § 632 BGB Rdn. 28;… Baumgärtel, Handbuch der Beweislast im Privatrecht, Bd. 1, § 632 Rdn. 2 mit weiteren Nachweisen in Fn. 2 und 3; vgl. auch BGH NJW 1981, 1444; Urteile vom 31. März 1969 - VII ZR 169/66 = Betrieb 1969, 1022 und vom 12. Mai 1975 - III ZR 179/72 = LM BGB § 612 Nr. 9 = WM 1975, 643, 644 zu den ähnlich liegenden Fällen der §§ 612 Abs. 1, 653 Abs. 1 BGB). - BGH, 17.04.1980 - III ZR 73/79
Anlageberatung durch Rechtsanwalt - Anspruch auf Gebühren nach der …
Alle bei Vertragsschluß erheblichen Umstände, insbesondere die Verkehrssitte, die Art, der Umfang und die Dauer der Dienstleistungen und die Beziehungen der Parteien zueinander sind zu berücksichtigen (Senatsurteil vom 12. Mai 1975 - III ZR 179/72 = WM 1975, 643, 644 = LM BGB § 612 Nr. 9).In der erneuten Verhandlung haben die Parteien Gelegenheit, sich unter diesen Gesichtspunkten zur Entgeltlichkeit oder Unentgeltlichkeit der Tätigkeit des Klägers zu äußern, wobei der Beklagte, wie das Berufungsgericht ohne Rechtsirrtum ausgeführt hat, für eine Unentgeltlichkeit der Dienstleistungen darlegungs- und beweispflichtig ist, wenn die sonstigen Umstände ergeben, daß die vereinbarte Dienstleistung nur gegen eine Vergütung zu erwarten war (Senatsurteil vom 12. Mai 1975 aaO).
- BGH, 12.02.1981 - IVa ZR 94/80
Beweislast für die Vereinbarung der Unentgeltlichkeit bei einem Maklervertrag - …
Ähnlich wie der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes es in seinem Urteil vom 12. Mai 1975 (III ZR 179/72 = LM BGB § 612 Nr. 9) für den Dienstvertrag zu § 612 BGB ausgeführt hat, kommt es auch für § 653 Abs. 1 BGB unabhängig von der Meinung des einen oder des anderen Vertragspartners maßgebend auf die objektive Gesamtlage des Einzelfalles an. - AG Brandenburg, 27.11.2012 - 31 C 59/11
Künstlergage - Darlegungs- und Beweislast für eine Vergütungsvereinbarung
Es ist nämlich grundsätzlich im Rahmen eines Werkvertrages der beauftragte Künstler darlegungs- und beweispflichtig, wenn der Veranstalter/Besteller eine Vergütungsabrede schlüssig behauptet (vgl. analog: BGH, NJW-RR 1996, Seiten 952 f.; BGH, ZfBR 1988, Seiten 184 f. = WM 1988, Seiten 1135 f. = BauR 1988, Seiten 501 f. = NJW-RR 1988, Seite 983; BGH, BGHZ 80, Seiten 257 ff. = NJW 1981, Seiten 1442 ff. = MDR 1981, Seite 663 = BauR 1981, Seiten 388 ff.; BGH, NJW 1980, Seite 122; BGH, MDR 1975, Seite 739 = DB 1975, Seite 1982; OLG München, NJW-RR 2010, Seiten 64 f.; OLG Bremen, OLG-Report 2009, Seiten 353 f.; OLG München, NJW-RR 1996, Seiten 341 ff.; OLG Köln, IBR 1994, Seite 512; AG Potsdam, BauR 2008, Seite 1496). - BGH, 18.11.1982 - III ZR 180/81
Bestimmung einer Vergütung eines im Ausland ansässigen deutschen Rechtsanwalts …
Das Berufungsgericht ist nicht, wie die Revision meint, abweichend von dem Senatsurteil vom 2. Mai 1975 (III ZR 179/72 = LM BGB § 612 Nr. 9 - MDR 1975, 739) und entgegen § 612 BGB mangels einer ausdrücklichen Abrede über eine Vergütung von einer Unentgeltlichkeit der Tätigkeit des Zedenten ausgegangen.
Rechtsprechung
| BGH, 30.05.1975 - I ZR 37/74 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verkehrsgeltung des Zeitschriftentitels "DER SPIEGEL" - Verwechselungsgefahr zwischen Zeitschriftentiteln - Verhältnis von wettberwerbsrechtlichem Schutz zum Warenzeichenschutz und Ausstattungsschutz - Zeitschriftentitel aus Sachhinweis und Sammelbegriff
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Effecten-Spiegel
Papierfundstellen
- GRUR 1975, 604
- DB 1975, 1982
- afp 1975, 859
Wird zitiert von ... (12) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 15.06.1956 - I ZR 105/54
Verwechslungsgefahr für Druckschriftentitel
Auszug aus BGH, 30.05.1975 - I ZR 37/74
Es ist unter Hinweis auf die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 15. Juni 1956 (BGHZ 21, 85, 89 - Der Spiegel/Telegraf Wochen-Spiegel) und vom 8. Januar 1957 (GRUR 1958, 141, 142 - Der Spiegel/Spiegel der Woche) zutreffend davon ausgegangen, daß der Ausdruck "Der Spiegel" als Titel einer Druckschrift von Natur aus Unterscheidungskraft besitzt; als Zeitschriftentitel wird der Ausdruck "Der Spiegel" nur in übertragener Bedeutung benutzt.Eine solche Möglichkeit hat der Bundesgerichtshof in seiner Spiegel-Entscheidung vom 15. Juni 1956 (BGHZ 21, 85, 94) in Erwägung gezogen unter der Voraussetzung, daß der Verkehr bei dem (von der jetzigen Klägerin damals) angegriffenen Titel das Hauptgewicht auf den Wortbestandteil "Spiegel" lege und den (damals an sich schon nicht sehr erheblichen) begrifflichen Unterschied der beiden Titel (einerseits "DER SPIEGEL" und andererseits "Telegraf Wochenspiegel") unbeachtet lasse.
- BGH, 08.01.1957 - I ZR 58/55
Star-Revue
Auszug aus BGH, 30.05.1975 - I ZR 37/74
Dieser sachbezogene Hinweis erscheint dem Verkehr als der die Zeitschrift individualisierende Hauptbestandteil, während die Bezeichnung "Spiegel" als bloßer - einer Gattungsbezeichnung ähnlicher - Sammelbegriff für entsprechende Zeitschriften wirkt (vgl. bereits RGZ 101, 108, 109 - Welt-Echo; BGH GRUR 1957, 275, 277 - Star-Revue; ferner BGH in den zu Ziff. II, 1 angeführten Spiegel-Entscheidungen).Dann ist aber im Hinblick auf die vom Berufungsgericht festgestellte häufige Verwendung solcher zusammengesetzter Titel die Annahme zu fernliegend, der "Effecten-Spiegel" der Beklagten könne im Publikum den unrichtigen Eindruck erwecken, es bestünden zwischen den Parteien organisatorische oder sonstige Zusammenhänge (vgl. BGH GRUR 1957, 275, 277 - Star-Revue).
- BGH, 08.01.1957 - I ZR 65/55
Spiegel der Woche
Auszug aus BGH, 30.05.1975 - I ZR 37/74
Es ist unter Hinweis auf die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 15. Juni 1956 (BGHZ 21, 85, 89 - Der Spiegel/Telegraf Wochen-Spiegel) und vom 8. Januar 1957 (GRUR 1958, 141, 142 - Der Spiegel/Spiegel der Woche) zutreffend davon ausgegangen, daß der Ausdruck "Der Spiegel" als Titel einer Druckschrift von Natur aus Unterscheidungskraft besitzt; als Zeitschriftentitel wird der Ausdruck "Der Spiegel" nur in übertragener Bedeutung benutzt.Auf die weitere Klagebegründung aus Warenzeichen- und Ausstattungsschutz kommt es insoweit nicht mehr an; ein weitergehender Schutz als nach § 16 Abs. 1 UWG wird dadurch nicht begründet (vgl. BGH GRUR 1958, 141, 142 - Spiegel der Woche).
- BGH, 22.10.1954 - I ZR 46/53
Recht gegen Verwässerung eines berühmten Zeichens
Auszug aus BGH, 30.05.1975 - I ZR 37/74
Der allgemeine kennzeichnungsrechtliche Grundsatz einer Verstärkung der Verwechslungsgefahr, je näher und verwandter die in Frage stehenden Warengebiete sind, sowie einer entsprechenden Abschwächung der Verwechslungsgefahr bei einem größeren Warenabstand (vgl. BGHZ 15, 107, 110 - Koma) gilt auch, soweit sich Zeitschriftentitel gegenüberstehen. - RG, 17.12.1920 - II 326/20
Schließt der häufige Gebrauch einer bildlichen Bezeichnung aus, daß diese noch …
Auszug aus BGH, 30.05.1975 - I ZR 37/74
Dieser sachbezogene Hinweis erscheint dem Verkehr als der die Zeitschrift individualisierende Hauptbestandteil, während die Bezeichnung "Spiegel" als bloßer - einer Gattungsbezeichnung ähnlicher - Sammelbegriff für entsprechende Zeitschriften wirkt (vgl. bereits RGZ 101, 108, 109 - Welt-Echo; BGH GRUR 1957, 275, 277 - Star-Revue; ferner BGH in den zu Ziff. II, 1 angeführten Spiegel-Entscheidungen).
- BGH, 13.10.2004 - I ZR 181/02
Das Telefon-Sparbuch
Insbesondere bleiben Gegenstand, Aufmachung, Erscheinungsweise und Vertriebsform der einander gegenüberstehenden Werke nicht ohne Einfluß auf das Entstehen einer Verwechslungsgefahr zwischen den Werktiteln (vgl. BGH, Urt. v. 30.5.1975 - I ZR 37/74, GRUR 1975, 604, 605 = WRP 1976, 35 - Effecten-Spiegel;… Urt. v. 21.6.2001 - I ZR 27/99, GRUR 2002, 176 - Auto Magazin). - BGH, 22.09.1999 - I ZR 50/97
FACTS; Verwechslungsgefahr bei identischem Titel von Druckschriften
Für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr zwischen Zeitschriftentiteln ist aber auch auf die Marktverhältnisse und zwar insbesondere auf Charakter und Erscheinungsbild der Zeitschriften abzustellen; Gegenstand, Aufmachung, Erscheinungsweise und Vertriebsform haben Einfluß auf die Verwechslungsgefahr (BGH, Urt. v. 30.5.1975 - I ZR 37/74, GRUR 1975, 604, 605 = WRP 1976, 35 - Effecten-Spiegel;… Urt. v. 27.2.1992 - I ZR 103/90, GRUR 1992, 547, 549 = WRP 1992, 759 - Morgenpost). - BGH, 21.06.2001 - I ZR 27/99
Auto Magazin; Unterscheidungskraft eines Zeitschriftentitels
Auszugehen ist von dem allgemeinen kennzeichenrechtlichen Grundsatz einer Wechselwirkung zwischen allen in Betracht kommenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der Titel und der Werknähe sowie der Kennzeichnungskraft des älteren Titels (vgl. BGH, Urt. v. 30.5.1975 - I ZR 37/74, GRUR 1975, 604, 605 = WRP 1976, 35 - Effecten-Spiegel;… Urt. v. 27.2.1992 - I ZR 103/90, GRUR 1992, 547, 549 = WRP 1992, 759 - Morgenpost; GRUR 1999, 235, 237 - Wheels Magazine;… Großkomm./Teplitzky, § 16 UWG Rdn. 365 f.;… Althammer/Klaka, Markengesetz, 6. Aufl., § 15 Rdn. 67).
- OLG Naumburg, 03.09.2010 - 10 U 53/09
"SUPERillu"
Auch sind Gegenstand, Aufmachung, Erscheinungsweise und Vertriebsform der betitelten Zeitschriften nicht ohne Einfluss auf das Entstehen einer Verwechslungsgefahr (BGH GRUR 1975, 604, 605 - Effecten-Spiegel). - BGH, 27.02.1992 - I ZR 103/90
Verwechselungsgefahr bei Zeitungstiteln - Morgenpost
Sollte der erforderliche Grad von Verkehrsgeltung festgestellt werden, so wird das Berufungsgericht bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr weiter zu beachten haben, daß bei Zeitschriftentiteln, was für Zeitungstitel im verstärkten Maße gilt, auch Gegenstand, Aufmachung, Erscheinungsweise und Vertriebsform der einander gegenüberstehenden Erzeugnisse die Nähe zueinander bestimmen; sie bleiben daher bei der auch hier bestehenden Wechselwirkung zur Kennzeichenähnlichkeit und Kennzeichnungskraft nicht ohne Einfluß auf die Verwechslungsgefahr zwischen den Titeln (BGH, Urt. v. 30.5.1975 - I ZR 37/74, GRUR 1975, 604, 605 - Effecten-Spiegel;… Großkomm/Teplitzky, § 16 UWG Rdn. 365). - OLG Hamburg, 10.09.2008 - 5 U 114/07
Werktitelschutz: Verwechslungsgefahr zwischen dem Titel einer Zeitungsrubrik und …
Es gilt auch beim Zeitschriftentitel der allgemein kennzeichnungsrechtliche Grundsatz einer Wechselwirkung zwischen allen in Betracht kommenden Faktoren, insbesondere der Identität oder Ähnlichkeit der sich gegenüber stehenden Titel und der Identität oder Ähnlichkeit der Werke sowie der Kennzeichnungskraft des älteren Titels, für den Schutz begehrt wird (BGH WRP 05, 213, 215 - Das Telefon-Sparbuch; BGH WRP 02, 1279, 1280 - 1, 2, 3 im Sauseschritt; BGH WRP 02, 89, 90 - Auto Magazin; BGH GRUR 99, 235, 237 - Wheels Magazin; BGH GRUR 92, 547, 549 - Morgenpost; BGH GRUR 75, 604, 605 - Effecten-Spiegel). - LG Hamburg, 05.03.2004 - 312 O 224/03 Auszugehen ist von dem allgemeinen kennzeichenrechtlichen Grundsatz der Wechselwirkung zwischen allen in Betracht kommenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der Titel und der Werknähe sowie der Kennzeichnungskraft des älteren Titels (BGH, Urt.v. 30.5.75 - I ZR 37/74 "Effecten-Spiegel"; GRUR 1975, 604, 605; Urt.v. 27.2.92 - I ZR 103/90 "Morgenpost"; GRUR 1992, 547, 549; Urt.v. 16.7.98 - I ZR 6/96 "Wheels Magazine"; GRUR 1999, 235, 237).
Für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr zwischen Zeitschriftentiteln ist aber auch auf die Marktverhältnisse und zwar insbesondere auf Charakter und Erscheinungsbild der Zeitschriften abzustellen; Gegenstand, Aufmachung, Erscheinungsweise und Vertriebsform haben Einfluss auf die Verwechslungsgefahr (BGH, Urt.v. 30.5.75 - I ZR 37/74 "Effecten-Spiegel"; Urt.v. 27.2.92 - I ZR 103/90 "Morgenpost"; GRUR 1992, 547, 549; Urt.v. 22.9.99 - I ZR 50/97 "FACTS"; GRUR 2000, 504, 505).
- OLG Hamburg, 02.05.2002 - 3 U 216/01
Beurteilung der Branchennähe im Hinblick auf eine Domainbezeichnung
Maßgebend für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr im Rahmen von § 15 Abs. 2 MarkenG sind neben der Zeichenähnlichkeit auch die Kennzeichnungskraft der älteren Bezeichnung und die Branchennähe der Parteien (vgl. BGH GRUR 1975, 604, 605 Effecten-Spiegel; BGH GRUR 1992, 547, 549 -Morgenpost; BGH GRUR 1999, 235, 237 -Wheels Magazine). - OLG Hamburg, 02.05.2002 - 3 U 269/01
Unterlassung der Verwendung einer Internet-Domain
Auch insoweit ist von dem allgemeinen kennzeichenrechtlichen Grundsatz der Wechselwirkung zwischen allen in Betracht kommenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der Bezeichnungen und der Werk- bzw. Branchennähe sowie der Kennzeichnungskraft des älteren Titels auszugehen (BGH MD 2002, 4, 6 -Auto Magazin; BGH GRUR 1975, 604, 605 -Effecten-Spiegel). - LG Hamburg, 10.11.2005 - 315 O 371/05
Schadensersatz bei unberechtigter Markenabmahnung
Branchennähe sowie der Kennzeichnungskraft des älteren Titels, auszugehen (BGH MD (VSW) 2002, 4, 6 - Auto Magazin, BGH GRUR 1975, 604, 605 - Effecten-Spiegel). - BGH, 14.12.1979 - I ZR 44/78
Benutzung einer Bezeichnung in einer Verwechslungen hervorrufenden Weise - …
- LG Düsseldorf, 16.01.1996 - 4 O 180/95
IPRax/WPrax